Schwerpunkte

Ein Abfindungsanspruch besteht nicht.

Im Kündigungsschutzverfahren wird üblicherweise zwischen den Arbeitsvertragsparteien eine Abfindung in der Größenordnung, ein halbes Bruttogehalt/pro Beschäftigungsjahr, vereinbart.

Höhere Abfindungszahlungen können vereinbart werden.

Grundsätzlich wird die vereinbarte Abfindungszahlung bei entsprechender Gestaltung der Aufhebungsvertrags beim Arbeitslosengeld nicht angerechnet.

Durch die Abmahnung wirft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zur Last und droht im Wiederholungsfalle mit dem Ausspruch einer Kündigung.

Die Angabe der arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung muss bestimmt sein, zudem muss der Abmahnung eine Warnung zu entnehmen sein, dass im Wiederholungsfalle mit einer Kündigung zu rechnen ist.

Die Abmahnung kann im Wege der Klage angegriffen werden. Die Klagerhebung ist an keine Frist gebunden.

Das Arbeitsrecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtsregeln, die sich mit der abhängigen Beschäftigung befassen. Ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsrechts ist der Arbeitnehmerschutz.

Das Architektenrecht regelt in verschiedenen Gesetzen die Rechte und Pflichten von Architekten. Beim Architektenvertrag handelt es sich in der Regel um einen Werkvertrag, weshalb für die Beziehung zum Bauherrn vor allem die Regelungen des BGBs und der HOAI, also der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, maßgeblich sind.

Der Aufhebungsvertrag ist schriftlich abzufassen.

Der Aufhebungsvertrag sieht eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne zuvorgehende Kündigung vor. Der Arbeitnehmer läuft Gefahr, dass ihm Nachteile bei der Agentur für Arbeit (Sperrzeit-/ Ruhenstatbestand) drohen.

Anderes hat beim Abwicklungsvertrag, dem ein Kündigungsausspruch zuvor geht, zu gelten.

(vgl. Aussageverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht)

(vgl. Schadensersatz, Unfallregulierung)

Viele Auslandsschäden können vom Inland aus unproblematisch reguliert werden. Wichtig ist, dass wegen des Haftungsgrundes, also der Frage, ob ein Anspruch besteht, das ausländische Recht maßgeblich ist. Gleiches gilt betreffend die Erstattungsfähigkeit der einzelnen Schadenspositionen. Ist es in Deutschland völlig unstreitig, dass Sachverständigenkosten erstattungsfähig sind, gibt es Länder, in denen die Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen nur in Ausnahmefällen oder gar nicht zu erstatten sind.

(vgl. auch Zeugnisverweigerungsrecht)

Jedem, gegen den sich ein Verfahren richtet, sei dies ein Straf- oder Bußgeldverfahren, steht ein Schweigerecht zu. Bevor man sich entscheidet, ob man sich einlässt, sollte man einen Anwalt konsultieren („ich sage nichts ohne meinen Anwalt!“)

(vgl. Verkehrsrecht)

Das private Baurecht (Bauvertragsrecht) regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Baubeteiligten, also die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber eines Bauwerks und denjenigen, die das Bauwerk planen und ausführen (z. B. Architekten, Ingenieure, Bauunternehmen und Handwerker). Im Gegensatz dazu regelt das öffentliche Baurecht die Zulässigkeit und die Grenzen der baulichen Nutzung des Bodens.

Das Bankrecht sind die in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Regelungen, die sich mit dem Kreditwesen, den Bankgeschäften und dem Bankaufsichtsrecht befassen.

Die betriebliche Altersversorgung dient der sozialen Sicherung des Arbeitnehmers sowie dessen Familie.

Formen der betrieblichen Altersversorgung sind u.a. die Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Direktversicherung.

Im Versorgungsfall (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) werden Leistungen gewährt.

(vgl. Drogendelikte)

Die Strafbarkeit des Umgangs mit illegalen Drogen ist bekannt. Maßgeblich für die Höhe einer Sanktion ist meist die Menge des Wirkstoffs („Mengenstrafrecht“). Bevor hier Angaben getätigt werden (vgl. Auskunftsverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht), sollte man einen Verteidiger hinzuziehen.

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer.

Sofern eine Maßnahme des Arbeitgebers der Zustimmung des Betriebsrats unterliegt (u.a. Einstellung, Eingruppierung, Versetzung), kann diese nur mit Zustimmung des Betriebsrats getroffen werden.

Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören, anderenfalls diese keine Rechtswirksamkeit entfaltet.

(vgl. Ordnungswidrigkeiten, Punkte)

Die Rechtskonformität bei/von Unternehmen hat immer größere Bedeutung, insbesondere wenn diese international aufgestellt sind, da bei Verstößen auch das Unternehmen selbst (neben deren handelnden Personen) mit empfindlichen Geldbußen und weiteren Maßnahmen rechnen muss.

Bei Verletzung eines im AGG (Gleichbehandlungsgesetz) vorgesehen Merkmals (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität) kann Schadenersatz und eine Entschädigung wegen Verletzung der Ehre beansprucht werden.

Dies gilt auch bei diskriminierenden Stellenausschreibungen.

Die Ansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend zu machen.

Illegaler Besitz von Drogen ist regelmäßig mit Strafen bedroht und kann zu erheblichen Strafen,  auch Freiheitsstrafen führen; hier sind insbesondere die Mengen des relevanten Betäubungsmittels für das Strafmass von entscheidender Bedeutung. Aber auch die Fahrerlaubnis kann gefährdet sein, da schon der einmalige Konsum von Drogen, dies auch ohne direkten Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs, Eignungszweifel begründen kann.

Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, ist es dem Arbeitnehmer erlaubt, mit Zustimmung des Arbeitgebers einer Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden/Woche nachzugehen.

Während der Elternzeit besteht Sonderkündigungsschutz.

Das Erbrecht regelt die gesetzliche Erbfolge, d.h. wer beim Tod einer Person Erbe wird, aber auch in welchem Umfang und in welcher Form vom gesetzlichen Erbrecht abgewichen werden darf, z.B. durch Testament. Auch die mit dem Tod des Erblassers entstehenden Rechte und Pflichten der Erben sind Gegenstand des Erbrechts.

Seit 01.05.2014 Nachfolger des Verkehrszentralregisters. Hier werden Fahrerlaubnis-/Führerscheinrelevante Sachverhalte wie Bußgelder oder Verkehrsstrafsachen, Ermahnungen und Verwarnungen abgespeichert und nach bestimmten Kriterien an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde weitergemeldet.

Alles rund um den Führerschein ist hier betroffen. Grundsätzlich geht es um die Fahreignung, deren Überprüfung durch die Behörde (Erteilung, Entziehung der Fahrerlaubnis) und damit oft auch um die Anordnung einer MPU (Medizinisch psychologische Untersuchung, sog. „Idiotentest“). Es empfiehlt sich auch hier, jeweils vorab einen Anwalt aufzusuchen und sich beraten zu lassen, schon um ggf. ganz erhebliche Kosten zu sparen.

Im Familienrecht sind die Beziehungen zwischen Verwandten, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften geregelt.
Hierbei geht es um Fragen der durch die Verwandtschaft bestimmten Unterhaltsansprüche, beispielsweise Kindesunterhalt und Elternunterhalt. Wie und in welchem Umfang ist ein Kind verpflichtet, für seine im Heimlebenden Eltern Unterhalt zu zahlen.
Alle Fragen, die mit Trennung und Scheidung zu lösen sind, sind im Familienrecht normiert. Insbesondere als Fragen des Ehegattenunterhalts bei Trennung und Scheidung, Kindesunterhalt, Verteilung des Hausrats, Zugewinn, Vermögensauseinandersetzung und alle finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung.
Aber auch die Frage der elterlichen Sorge, Aufentaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder werden geregelt.

Der Forderungseinzug (Inkasso) umfasst von der außergerichtlichen Einziehung von Forderungen über deren gerichtliche Geltendmachung bis hin zur Eintreibung im Wege der Zwangsvollstreckung den gesamten Bereich der Durchsetzung von Forderungen.

(vgl. Fahrerlaubnisrecht)

Der Führerschein, die Karte bzw. das Stück Papier, dient der Dokumentation des Bestehens einer Fahrerlaubnis; eigene Rechte lassen  sich daraus nicht ableiten. Wenn ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dürfen Sie auch dann nicht fahren, wenn sie den Führerschein noch in Besitz haben!

Eine Garantie z. B. im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs besteht nicht nach dem Gesetz, sie muss gesondert als Vertrag abgeschlossen werden. Somit unterscheiden sich die Garantien untereinander, weshalb man deren Inhalt immer im Einzelfall prüfen muss. Ansprüche aus Garantien sind regelmäßig nur auf eine Kostenerstattung oder eine Kostenbeteiligung des Garantiegebers gerichtet; ein Rücktritts- oder Minderungsanspruch besteht nicht.

Nach § 705 BGB liegt eine Gesellschaft unter drei Voraussetzungen vor:

1. Zusammenschluss mehrerer Personen durch Vertrag,
2. der Zusammenschluss dient einem gemeinsamen Zweck,
3. die Vertragsschließenden verpflichten sich, den gemeinsamen Zweck zu fördern.

Wir unterscheiden zwischen Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG und KG) und Körperschaften (z.B. GmbH, AG und Verein. .

Der Gesellschaftsvertrag regelt das Verhältnis der Gesellschafter zueinander wie z.B. die Gewinnverteilung, die Stimmrechte, die Vertretungsbefugnis etc.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gibt den Gesellschaftern die Möglichkeit ihre Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern zu beschränken, d.h. wenn das Stammkapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde, haftet nur das Gesellschaftsvermögen für die Schulden der Gesellschaft. Eine Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen ist ausgeschlossen.

Alle Aspekte rund um den Erwerb und die Veräußerung von Häusern, Grundstücken und Wohnungen, insbesondere auch im Hinblick auf Gewährleistungsrechte aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln.

Als Handelsrecht bezeichnet man die besonderen Regelung, welche unter Kaufleuten oder im Rechtsverkehr mit einem Kaufmann gelten. Die Regelungen finden sich im wesentlichen im Handelsgesetzbuch.

Handelsvertreter ist nach § 84 HGB, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder für diesen abzuschließen. Der Handelsvertreter hat gem. § 87 HGB Anspruch auf Provision. Zur Durchsetzung des Provisionsanspruchs gewährt § 87c HGB dem Handelsvertreter einen Anspruch auf einen Buchauszug sowie gegebenenfalls auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen gegen den Unternehmer.

(vgl. Medizinisch psychologische Untersuchung, MPU)

Das Immobilienrecht betrifft im wesentlichen das Recht der Grundstücke und der grundstücksgleichen Rechte, geregelt in den §§ 873 – 902 BGB. Darüber hinaus alle Fragen der Veräußerung und des Erwerbs von Grundstücken und Wohnungseigentum, sowie die baurechtlichen Aspekte.

Das Inkasso umfasst von der außergerichtlichen Einziehung von Forderungen über deren gerichtliche Geltendmachung bis hin zur Eintreibung im Wege der Zwangsvollstreckung den gesamten Bereich der Durchsetzung von Forderungen.

Das Arbeitsverhältnis besteht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Insolvenzverwalter unverändert fort.

Das Arbeitsentgelt steht dem Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz wie folgt zu:

• Ansprüche vor der Insolvenzeröffnung sind beim Insolvenzverwalter anzumelden.
• Für ausstehendes Arbeitsentgelt, bis zu 3 Monate vor der Insolvenzeröffnung zahlt die Agentur für Arbeit Insolvenzgeld.
• Nach der Insolvenzeröffnung hat der Insolvenzverwalter das Arbeitsentgelt zu entrichten.

Unter dem Begriff Internetrecht oder Onlinerecht versteht man die besonderen rechtlichen Fragestellungen, die sich aus der Verwendung des Internet ergeben. Umfasst sind somit von Besonderheiten beim Abschluss von Verträgen über das Internet aufgrund des Widerrufsrechts bis zu den geltenden urheberrechtlichen Vorschriften z.B. bei der Verwendung von Domainnamen, eine Vielzahl von internetspezifischen Fragestellungen.

Alle Fragen rund um den Kaufvertrag, insbesondere auch im Hinblick auf Gewährleistungsrechte aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln.

Das Kapitalanlagerecht befasst sich mit allen Rechtsfragen rund um die Kapitalanlage. Es regelt in verschiedenen Gesetzen wie dem Börsengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapierprospektgesetz, Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, Handelsgesetzbuch, Investmentgesetz etc. die Vertragsbeziehung zwischen den Anbietern von Kapitalanlagen und den Anlegern. Bedeutung hat es vor allem für geschädigte Anleger.

(vgl. Sachmangelhaftung, Verkehrsrecht)

Alles rund um den Kauf von Sachen und Rechten.

Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Sie besteht aus einem oder mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern, den Komplementären, und wenigstens einem Gesellschafter, dessen Haftung auf den Betrag seiner Einlage beschränkt ist, dem Kommanditisten. Auch juristische Personen können Kommanditist oder Komplementär sein. Häufig wird eine GmbH Komplementärin der KG, es entsteht dann eine GmbH & Co.KG.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Sie ist mit der eigenhändigen Unterschrift des Kündigungsberechtigten zu versehen.

Gegen eine Kündigung hat im Falle der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes binnen Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu erfolgen, anderenfalls das Arbeitsverhältnis Kraft gesetzlicher Regelung endet.

Sofern das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung gelangt (Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate, Arbeitgeber beschäftigt mehr als 10 Arbeitnehmer) bedarf die Kündigung eines Kündigungsgrunds.

Kündigungsgründe sind betriebs-, personen- und verhaltensbedingte Gründe.

Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, hat im Falle der Kündigung Klagerhebung beim Arbeitsgericht binnen Frist von drei Wochen zu erfolgen.

(vgl. Fahrerlaubnisrecht)

Soweit ein Verdacht auf Eignungsmängel betreffend die Fahrerlaubnis besteht, insbesondere nach Trunkenheitsfahrten und deren strafrechtliche Würdigung, kann die Fahrerlaubnisbehörde zwecks Prüfung der Eignung die Teilnahme an einer MPU und Vorlage des die Eignung bejahenden Gutachtens verlangen. Aufgrund der hohen „Durchfallquoten“ sollte man sich vorab anwaltlich beraten lassen, da so viele Fehler vermieden werden können.

Das Mietrecht umfasst alle Regelungen von Mietverhältnissen, seinen es solche über Wohnraum, Geschäftsraum oder bewegliche Gegenstände. Die Palette der möglichen Probleme ist groß: Störung des Hausfriedens, Vernachlässigung oder Beschädigung des Mietobjektes durch den Mieter, Mängel der Mietsache wie Schimmel oder Schimmelbefall, die zu Minderung führen können, Nichtzahlung oder verspätete Zahlung von Miete, Möglichkeiten der außerordentlichen oder fristlosen Kündigung. Aber auch die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung ist geregelt. Desweiteren der gesamte Komplex der Nebenkosten und Heizkosten und deren Umlage und Umlagefähigkeit.

Mobbing stellt eine fortgesetzte, der Anfeidung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweise dar, welche das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechte wie die Ehre oder Gesundheit des Betroffenen verletzen.

Bei Erhebung einer infolge Mobbings eingereichten Schadenersatzklage hat der Betroffene alle Vorfälle, die in ihrer Gesamtheit das Mobbing ausmachen, im Einzelnen darzulegen, im Falle des Bestreitens zu beweisen.

Die dem Betroffenen obliegende Darlegungs- und Beweislast umfasst auch den Nachweis hinsichtlich des ihm entstandenen Schadens, bzw. der erlittenen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen.

(vgl. Medizinisch psychologische Untersuchung)

Der Nachlass umfasst die Gesamtheit des Vermögens und der Schulden des Erblassers und geht mit dessen Tod auf den oder die erben über.